Richtigstellung zur Pressemitteilungen mit Bezug zur BWF-Stiftung vom 05.07.2021 und 09.07.2021 online-Presseportal "diebewertung"

Zum Thema BWF Stiftung werden von dem online Portal "diebewertung" verschiedene Fragen und Aussagen publiziert. Es wird von der Redaktion des online-Presseportals unter anderem ausgeführt

 

Will Rechtsanwalt Kilian ernsthaft ein paar Millionen Euro Gebühren, weil der 12 € Auslagen bei der Staatsanwaltschaft hat? Weiß er nicht, dass die BaFin Mitarbeiter bei dem Strafverfahren als Zeugen ausgesagt haben und das die BaFin Akte Teil des Strafverfahrens war und dass jeder Anwalt, der einen Geschädigten vertritt, für 12 € Akteneinsicht nehmen kann? Wir haben fairerweise dem Rechtsanwalt Kilian eine Presseanfrage gesandt. 690 € veranschlagt Herr Kilian als Aufnahmegebühr. 6.500 Geschädigte mal 690 € sind 4.4 Millionen € Gebühren für eine Investition von 12 €.“

 

„Wo viel Leid ist, gibt es auch was zu holen. Dutzende Anwälte hatte gute Ideen und wollten Gebühren: einige verklagten und verklagen immer noch in Sinnlosklagen Vertriebsköpfe, den Steuerberater oder irgendwelche Anwälte aus Prospekthaftung. Entweder sind die Betroffenen insolvent oder die Klagen gingen verloren und so weiter.“

 

Aus genau diesem Grund wird von Rechtsanwalt Kilian die Teilnahme an einem  Sammelverfahren empfohlen, für welches den Teilnehmern keine Rechtsanwalts- oder Gerichtskosten entstehen und das gesamte Prozessrisiko von einer Prozessfinanzierungsgesellschaft übernommen wird. Es wird von der Redaktion des online-Presseportals sodann weiter ausgeführt:

 

„Wir haben fairerweise dem Rechtsanwalt Kilian eine Presseanfrage gesandt: Wir wundern uns nur, dass er Geld sammeln will um in die BaFin Akte hineinschauen zu dürfen. Weiß er nicht, dass die BaFin Mitarbeiter bei dem Strafverfahren als Zeugen ausgesagt haben und das die BaFin Akte Teil des Strafverfahrens war und dass jeder Anwalt, der einen Geschädigten vertritt, für 12 € Akteneinsicht nehmen kann?“

 

Korrekt ist, dass die Redaktion des online-Presseportals uns eine Anfrage am Sonntag, den 4. Juli 2021 per E-Mail übersandt hat. Daher lag die entsprechende Anfrage am Montag, den 5. Juli 2021 vor. Eine Antwort sollte bis zum "06.07.2021 - 18.00 Uhr" erfolgen.

 

Der Artikel des online-Presseportals wurde dann jedoch "fairerweise" bereits um 9:58 Uhr am 5. Juli 2021 von dem Presseportal online gestellt, ohne (!) dass die gewünschte Stellungnahme oder gar der Ablauf der gesetzten Frist abgewartet wurde.

 

Unzutreffend ist schließlich auch die aufgestellte Behauptung der Redaktion, dass die mit dem Sammelverfahren begehrte Akteneinsicht für "12,00 €" erfolgen könne. Die Redaktion übersieht, dass sich die begehrten Informationen, die sich insbesondere auf die Abstimmung mit anderen Behörden beziehen, in der DOMEA/E-Akte der BaFin befinden. Die Strafakte, auf welche sich die Aussage der Redaktion ausschließlich bezieht, hilft diesbezüglich nicht weiter, da es um die internen Informationen der BaFin geht (u.a. interne Vermerke). 
 

Darüber hinaus übergeht die Redaktion den Hinweis von Rechtsanwalt Kilian, dass sich das Sammelverfahren auch auf alle anderen beteiligten Behörden bezieht, bei denen der Anlass zur Annahme besteht, dass sie durch ein Tun oder Unterlassen die Anleger geschädigt haben könnten. Bzgl. der Akten dieser Behören - die sich noch nicht einmal auszugsweise in der Strafakte befinden - wird ebenfalls Akteneinsicht beantragt werden. 

 

Eine derartige Falschberichterstattung wäre vielleicht unterblieben, wenn zumindest die Stellungnahme von KILIAN RECHTSANWÄLTE abgewartet worden wäre. 

 

Es wird von der Redaktion des online-Presseportals abschließend behauptet:

 

„690 € veranschlagt Herr Kilian als Aufnahmegebühr. 6.500 Geschädigte mal 690 € sind 4.4 Millionen € Gebühren für eine Investition von 12 €. Vielleicht haben wir uns einfach verrechnet. Wir wissen es nicht.“

 

Auch diese Behauptung der Redaktion ist unwahr. Die Redaktion weiss genau, dass KILIAN Rechtsanwälte überhaupt keine Aufnahmegebühr veranschlagt. Dies war explizit unserem Schreiben, welches der Redaktion vorlag, zu entnehmen.  

 

Teilnehmer*innen des Sammelverfahrens zahlen keine Gebühren an oder für KILIAN Rechtsanwälte. Auch im weiteren Verfahren fallen keine Rechtsanwaltsgebühren oder sonstigen Gebühren für die Teilnehmer bei KILIAN Rechtsanwälte an.

 

Schließlich wird durch die Redaktion verschwiegen, dass die zu erwartenden Kosten eines Einzelverfahrens im Schreiben der Teilnahmegebühr der Prozessfinanzierungsgesellschaft für das Sammelverfahren gegenüber gestellt worden sind. Mit dem folgenden Ergebnis: 

 

Ein Anleger, der individuell klagen würde und sich nicht dem Sammelverfahren anschließt, müsste über 6.000,00 € Rechtsanwalts- und Gerichtskosten allein für die erste Stufe des Verfahrens selbst aufbringen und zudem das Prozessrisiko von mehreren tausend Euro selbst tragen! 

 

Nimmt der Anleger stattdessen an dem Sammelverfahren teil, hat er demgegenüber

 

- 0 € Rechtsanwaltskosten

- 0 € Gerichtskosten

- 0 € Prozessrisiko.

 

Teilnehmer*innen am Sammelverfahren entrichten dafür die einmalige im Schreiben bezifferte Teilnahmegebühr an die Prozessfinanzierungsgesellschaft, die ihnen im Gegenzug den vorgenannten Vorteil (Kosten- und Risikofreistellung) verschafft. 

 

Die Prozessfinanzierungsgesellschaft beansprucht für die Teilnahme an dem Sammelverfahren eine Teilnahmegebühr für die Gewährleistung der Betreuung der Teilnehmer*in im Sammelverfahren (außergerichtlich und durch drei Instanzen für einen Zeitraum nach Erfahrungswerten von etwa 3 - 4 Jahren Sammelverfahrensdauer) sowie dafür, dass sie alle Ergebnisse des Sammelverfahrens mit den Teilnehmer*innen teilt (ohne das diese selbst für die Ergebnisse durch 3 Instanzen klagen müssen!). 

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Das Sammelverfahren gemäß dem IFG dient dabei wie Kilian in seinem Schreiben erläutert nur der Beantwortung der Frage, ob Amtshaftungsansprüche bestehen oder nicht. Die Frage, ob im Staatshaftungsansprüche gegenüber der BaFin oder andere Behörden bestehen und erfolgreich durchgesetzt werden können oder nicht, ist eine Einzelfallentscheidung und obliegt den Gerichten, vgl. hierzu auch die Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages z.B. zum Fall Wirecard, WD 4 - 3000 - 087/20 und WD 3 – 3000 – 169/20, dort Seite 9

 

Eine abschließende Einschätzung zum Bestehen und Durchsetzbarkeit von Amtshaftungsansprüchen gegen die BaFin aufgrund von Amtsmissbrauch kann an dieser Stelle daher nicht gegeben werden. Sie bleibt dem gerichtlichen Beweis- und Erkenntnisverfahren vorbehalten.

 

Microsoft Word - WD 4-087-20.docx (bundestag.de) 

 

Sollte das Sammelverfahren hinreichende Beweise für einen Amtsmissbrauch zu Tage fördern, dann müssen die Gerichte im anschließenden Schadensersatzverfahren gegen den Staat klären, ob diese Beweise für eine Haftung der BaFin oder anderer Behörden ausreichen oder nicht.

 

Aufgrund des erheblichen Kosten- und Prozessrisikos das mit einem derartigen Schadensersatzverfahren verbunden ist, rät Kilian seinen Mandant*innen davon grundsätzlich ab, diese Ansprüche auf eigenes Risiko- und auf eigene Kosten in einer Klage geltend machen zu wollen.

 

Denn wie dem Schreiben von KILIAN entnommen werden können, bestehen diesbezüglich sehr hohe Hürden und Risiken und Kosten.

 

Kilian empfiehlt deshalb seinen Mandant*innen das sie durch das Sammelverfahren ermittelte Schadensersatzansprüche im Anschluss an das Sammelverfahren nicht auf ihr eigenes Risiko- und ihre eigene Kosten durchsetzen, sondern im Wege einer Prozessfinanzierung auf Kosten der Prozessfinanzierungsgesellschaft, wenn keine Rechtschutzversicherung alle Kosten übernimmt.

 

Die Prozessfinanzierungsgesellschaft erhält dabei eine Erfolgsbeteiligung i.H.v. von 20% von allen Erlösen dafür, dass sie alle Rechtsanwalts- und Gerichtskosten und das gesamte Prozessrisiko des Schadensersatzverfahrens übernimmt.

 

Dabei ist wichtig zu verstehen, dass nicht etwa jede(r) Teilnehmer*in des Sammelverfahrens im Anschluss an das Sammelverfahren dann eine eigene Schadensersatzklage gegen den Staat einzeln führen muss.

 

Im Rahmen des Prozessfinanzierungsvertrages zwischen Teilnehmer*in und der Prozessfinanzierungsgesellschaft werden alle ermittelten Schadensersatzansprüche gegen den Staat an die Prozessfinanzierungsgesellschaft abgetreten und diese klagt in ihrem eigenen Namen und auf ihre eigene Kosten und auf ihr Risiko durch alle Instanzen. Die Erlöse werden im Anschluss im Verhältnis 20 % : 80 % wie dargelegt verteilt.

 

Dennoch scheint das onlineportal "diebewertung" den Verfahrensablauf und die Vorteile des Sammelverfahrens nicht zu verstehen, dies ist bedauerlich aber scheinbar nicht zu ändern.

 

Denn z.B. auch der Rechtsanwaltskollege Dr. Schirp hat dem online Portal "diebewertung" gegenüber zutreffend (vergeblich) erläutert, dass es unzulässig ist, von einem Auskunftsverfahren nach dem IFG auf Amtshaftungsanspürche schließen zu wollen. (Kilian hat dies in seinem Schreiben ebenfalls erläutert). 

 

Rechtsanwalt Kilian und seine Rechtsanwaltskollegen wenden sich aufgrud dieser Unwissenheit peinlich berührt ab.

 

Denn hier ist die zutreffende Einschätzung des Rechtsanwaltskollegen Dr. Schirp zum Verfahrensablauf:

 

"Peinlich, peinlich – Kollegen wenden sich ab[...]

Was sagt der von Rechtsanwalt Kilian zitierte Dr. Schirp gegenüber der Redaktion zu dem Schreiben: “

„Es ist unzulässig, von einem Auskunftsverfahren nach dem IFG, das Herr Rechtsanwalt Kilian offenbar gewonnen hat, auf Amtshaftungsansprüche zu schließen. Das sind zwei gänzlich verschiedene Rechtsmaterien, die nichts miteinander zu tun haben. Die Staatshaftung ist ein „dickes Brett“, das sich nicht so ohne weiteres durchbohren lässt. Herr Dr. Liebscher und unsere Kanzlei arbeiten zusammen mit der SdK und mit Unterstützung von Hochschullehrern an einer Studie, ob sich Staatshaftung wegen des WIRECARD-Skandals durchsetzen lässt; abschließende Ergebnisse liegen noch nicht vor, in keinem Falle sehen wir derzeit Raum dafür, flächendeckend zu Klagen aufzurufen."

Der Kollege Dr. Schrip hat völlig Recht. Auch Kilian sieht keinen Raum für flächendeckende Klagen, diese werden durch das Sammelverfahren gerade vermieden.

Ein "dickes Brett" wird sich für die Geschädigten sicher angenehmer durchbohren lassen, wenn ihnen dafür keine Rechtsanwalt- oder Gerichtskosten entstehen und sie kein Prozessrisiko haben.

Packen wir es gemeinsam an!

Sollten Sie noch Rückfragen haben, dann rufen Sie mich doch an

03641/638000

oder schreiben Sie mir eine e-mail an

post@rechtsanwalt-kilian.de.

 

Ihr Rechtsanwalt Matthias Kilian

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